| Ausländerpolitik (gegenüber nicht EU - Staaten) |
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Die deutschen Staaten waren klassische Auswanderungsländer, so wie die anderen europäischen Staaten auch. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich das Blatt gewendet. Europa ist heute der reichste Kontinent und zieht damit viel Einwanderer an, was natürlich die sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und ökologische Probleme durch die Überbevölkerung Europas noch verstärkt. Es wäre falsch, diese Tatsache zu beschönigen. Armutsflüchtlinge aus der sogenannten Dritten Welt gibt es jedoch nicht. Allein die Kosten der Reise nach Europa betragen ein mehrfaches Jahreseinkommen armer Menschen. Die Leute, die zu uns kommen, sind nach unserem Maßstäben dem gutbürgerlichen Mittelstand zuzurechnen. Das Asylrecht wird in der Bundesrepublik immer noch recht großzügig gehandhabt. Faktum ist aber, daß durch die Gewährung von Asyl die Ursachen von politischer oder religiöser Verfolgung in den Heimatländern nicht beseitigt werden können. Dort ist man vielleicht sogar noch froh, mißliebige Personen auf elegante Weise loswerden zu können. Auf diese Länder muß daher die Gemeinschaft der relativ zivilisierten Staaten Druck ausüben, um diese Verfolgungen zu beenden. Doch unsere freie westliche Welt bekommt dabei zudem leicht Glaubwürdigkeitsprobleme. Politische Verfolgungen sind zum Beispiel auch in der Bundesrepublik an der Tagesordnung: Verfolgungen von Wehrdienstverweigerern, Diskriminierungen von Atheisten (z. B. durch den § 166 StGB, der sog. "Gotteslästerungsparagraph"), politisches Strafrecht (z. B. "Volksverhetzung"), mit dem man Andersdenke mundtot und kriminalisieren will, Rechtsbeugungen und Drohungen unbequeme Mitbürger in die Psychiatrie einweisen zu lassen, sind auch in unserem sogenannte freiheitlichem demokratischen Rechtsstaat üblich. Eine vernünftige Ausländerpolitik muß von Extrempositionen Abstand nehmen. Wir können uns weder ein Europa der offenen Grenzen leisten, noch können wir alle Ausländern in ihre Heimat zurück schicken. Eine multikulturelle Gesellschaft ist etwas Positives, sie verhindert Engstirnigkeit und Provinzialität, fördert Weltoffenheit. Die verschiedenen Kulturen können sich sinnvoll einander befruchten. Zu fordern ist daher die Einführung eines Systems von Einwanderungskriterien und Quoten, wie es zum Beispiel in den USA und Kanada schon seit vielen Jahrzehnten üblich ist. Jedoch sollte in Europa die Zahl der Einwanderer die Zahl der Auswanderer wegen der starken Überbevölkerung Europas nicht übersteigen dürfen. |
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